Veröffentlicht in gay:marriage, politic:s, queer, surveillance, övp, Getagged Österreich, Überwachung, Überwachungsstaat, övp, Diskriminierung, Fremdenrecht, gay, homo-ehe, Homosexualität, Platter, Politik, Tirol am Juni 24, 2008 | 2 Kommentare »
Gestern war’s offiziell - “Metternich 2.0″ alias ÖVP-Innenminister Günther Platter muss gehen. Nein besser, er wird nach Tirol abgeschoben um dort die ÖVP nach dem Rücktritt von Ex-LH Van Staa zu “erneuern”. Naja, dass er dafür nicht der Richtige ist, sei einfach in den Raum gestellt…
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“Die Grünen” haben es - wie sie sagen - mit wenig Aufwand geschafft, den Fingerabdruck von ÖVP Innenminister Platter zu besorgen und zum Download ins Internet gestellt.
Platter selbst, der drauf und dran ist, Österreich in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, hat jedoch immer angeführt, dass er Österreich nur sicherer machen möchte und persönliche Daten ausreichend geschützt [...]
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Ein weiteres skandalöses Kapitel im von ÖVP-Minister Platter geführten Innenministerium hat sich aufgetan. Sammelt das Ministerium doch Daten über die sexuelle Orientierung der MitarbeiterInnen. Wozu? Vielleicht für zukünftige Diskriminierungen…?
Platter ist rücktrittsreif.
Die ganze Story hat “DerStandard.at“.
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Ab 13.1.08 online: www.platterwatch.at
Neben der Überwachung des Innenministers Platter, gibt’s Infos rund um den von SPÖ und ÖVP beschlossenen österreichischen Überwachungsstaat, welcher Überwachungsmaßnahmen wie zB. IMSI-Catcher, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, etc… bedeutet.
Als “Highlight” steht auch das Formular zum Download bereit, welches einfache PolizeibeamtInnen ermächtigt, Handy- und Internetdaten anzufragen - OHNE richterliche Genehmigung bzw. Kontrolle. Dieses Formular lädt [...]
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Veröffentlicht in politic:s, surveillance am Januar 10, 2008 | Keine Kommentare »
Eine sehr gute Reportage der deutschen ARD:
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Das neue Polizeisicherheitsgesetz gesteht der Polizei noch umfassendere Rechte zu, in die Freiheitsrechte der BürgerInnen einzugreifen, ohne eine richterliche Befugnis besitzen zu müssen. Angefangen von Maßnahmen des Lauschangriffs, über IMSI-Catching, Vorratsdatenspeicherung, Internetüberwachung, Trojanern, bis hin zu Videoüberwachung und Fingerabdrücken.
Diese Maßnahmen gefährden die Privatsphäre der BürgerInnen und verschlingen unnötiges Steuergeld.
Unterstütze daher auch du die Initiative der [...]
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Die Zeitschrift “NZZ Folio - Die Zeitschrift der Zürcher Zeitung” hat einen sehr guten Artikel zur Thematik des Überwachungsstaates gebracht. Lesenswert!
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