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Archiv für die Kategorie ‘spö’

Was in Österreich nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit zu sein scheint, ist in den Niederlanden längst Realität. Holland zeigt einmal mehr, was Akzeptanz und gegenseitige Toleranz bedeutet, und dass Religion und Glaube kein Hindernis zu sein hat. Dagegen hat in Österreich die (im Chaos zerbrochene) Regierung für Schwule, Lesben und Transgender-Personen nichts geleistet.

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Geht es nach der gestern veröffentlichten ersten Plakatkampagne von SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann, trägt die SPÖ keinerlei Schuld an den Streitereien zwischen der SPÖ und dem Koalitionspartner ÖVP. Anders ist der Werbespruch eines Werner “Genug gestritten” Faymanns  nicht zu erklären.

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Der Wahlkampf hat mit der Aufkündigung der Koalition durch VP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer begonnen. Nein, eigentlich ist schon seit Monaten Wahlkampf. SPÖ und ÖVP arbeiteten fast ausschließlich nur mehr gegeneinander und erlaubten keinem Partner einen Erfolg.
Und die Opposition?
Die Grünen waren großteils kaum wahrnehmbar und befanden sich in einer Art Dornröschenschlaf. Die FPÖ dagegen punktete [...]

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Die SPÖ steht selbst jetzt, wo die “Große Koalition” mit der ÖVP zerbrochen ist, nicht zu deren Wahlversprechen. Der neue starke Mann, Werner Faymann, gibt noch immer vor der ÖVP klein bei und ermöglicht kein freies Wirken der Kräfte im Nationalrat durch freie Abstimmung ohne Klubzwang.

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Vizekanzler Molterer von der ÖVP hat ausgesprochen, was viele WählerInnen bereits wussten:  Die “Große Koalition” von SPÖ und ÖVP ist am Ende! Neuwahlen im Herbst!
Und selbst heute ist die SPÖ nochmal umgefallen! Broukal wollte einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren einbringen, schließlich war das auch das Wahlversprechen des “Sandkastenkanzlers” Gusenbauer! Doch Broukal wurde vom SPÖ-Klub [...]

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Das Chaos, der Stillstand, die Ohnmächtigkeit, die gegenseitigen Vorwürfe in der SPÖ-ÖVP-Regierung unter dem Umfaller-Kanzler Gusenbauer wird mit jeden Tag unerträglicher. Die Tagespolitik liefert längst keine Lösungsansätze mehr, um die Inflation einzudämmen, um Klimaschutz zu betreiben, die fehlene Energiewende, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, um das Bildungssystem zu reformieren,…

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Kaum hat sich die SPÖ dem “Boulevard-Journalismus” (siehe 28.6.0 8) der “Kronen Zeitung” und Hans Dichand gebeugt, erscheinen (nach langem) die ersten Lobhudeleien in Form von LeserInnenbriefe auf die SPÖ und deren neuen Chef Werner Faymann.
So sind in der Kronen-Zeitung vom 29.6.08 unter anderem folgende LeserInnenbriefe zu lesen:
Brigitte Lindenthaler aus Salzburg schreibt: “Sie sind der Mann, [...]

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Ein guter Leserbrief meines Bruders in der Tageszeitung “DiePresse” zur 180° Drehung der SPÖ beim Thema Volksabstimmung EU-Verfassung:
Der Gipfel der Dreistigkeit
Unser Sandkisten-Kanzler hat es wieder einmal geschafft. Er liefert ein weiteres Meisterstück in seinem Kabarettprogramm „Wie falle ich um“ ab. War bereits den Episoden „Studiengebühren“, „Eurofighter“ oder „Rauchverbot“ großer Erfolg beschieden, so hat er sich [...]

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Bin gerade im Netz auf dieses Blog gestoßen:
“Die Sammlung Gusenbauer“
Eine kritische Darstellung der Ära Gusenbauer und dessen falscher Politik, seinen Fehlentscheidungen bzw. gebrochenen Wahlversprechen.
Immerhin, der Traum Bundeskanzler zu sein, konnte er sich erfüllen, jedoch ist’s meiner Meinung nach mittlerweile längst an der Zeit, diesen Traum auszuträumen!

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Das wird jetzt nichts mehr! Der erzkonservative Schüssel-Platter-Flügel hat sich in der ÖVP durchgesetzt und das bedeutet, dass es mit dieser Regierung keine (rechtliche) Gleichstellung homosexueller Beziehungen mehr geben wird.
Die einzelnen Stellungnahmen zum “Lebenspartnerschaftsgesetz” von SPÖ-Justizministerin Berger strotzen (ebenso wie teilweise der Entwurf selbst) nur vor Diskriminierungen und Verhöhnungen von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen.

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Die Grüne Nationalratsabgeordne Ulrike Lunacek hat gestern im Namen der Grünen Andersrum in einer Aussendung Stellung zum Vorschlag einer “Eingetragenen Lebenspartnerschaft” von SPÖ-Justizministerin Berger bezogen. Lunacek kritisiert, dass der Vorschlag von Berger hauptsächlich Plichten, aber keine Rechte enthält (keine Sozial-, Pensions-, oder Fremdenrechtsgleichstellung). Darüberhinaus bleibt der Vorschlag selbst meilenweit hinter dem Perpsektivenpapier der ÖVP, in [...]

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