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Archiv für die Kategorie ‘övp’

Was in Österreich nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit zu sein scheint, ist in den Niederlanden längst Realität. Holland zeigt einmal mehr, was Akzeptanz und gegenseitige Toleranz bedeutet, und dass Religion und Glaube kein Hindernis zu sein hat. Dagegen hat in Österreich die (im Chaos zerbrochene) Regierung für Schwule, Lesben und Transgender-Personen nichts geleistet.

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Geht es nach der gestern veröffentlichten ersten Plakatkampagne von SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann, trägt die SPÖ keinerlei Schuld an den Streitereien zwischen der SPÖ und dem Koalitionspartner ÖVP. Anders ist der Werbespruch eines Werner “Genug gestritten” Faymanns  nicht zu erklären.

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Der Wahlkampf hat mit der Aufkündigung der Koalition durch VP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer begonnen. Nein, eigentlich ist schon seit Monaten Wahlkampf. SPÖ und ÖVP arbeiteten fast ausschließlich nur mehr gegeneinander und erlaubten keinem Partner einen Erfolg.
Und die Opposition?
Die Grünen waren großteils kaum wahrnehmbar und befanden sich in einer Art Dornröschenschlaf. Die FPÖ dagegen punktete [...]

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Die SPÖ steht selbst jetzt, wo die “Große Koalition” mit der ÖVP zerbrochen ist, nicht zu deren Wahlversprechen. Der neue starke Mann, Werner Faymann, gibt noch immer vor der ÖVP klein bei und ermöglicht kein freies Wirken der Kräfte im Nationalrat durch freie Abstimmung ohne Klubzwang.

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Vizekanzler Molterer von der ÖVP hat ausgesprochen, was viele WählerInnen bereits wussten:  Die “Große Koalition” von SPÖ und ÖVP ist am Ende! Neuwahlen im Herbst!
Und selbst heute ist die SPÖ nochmal umgefallen! Broukal wollte einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren einbringen, schließlich war das auch das Wahlversprechen des “Sandkastenkanzlers” Gusenbauer! Doch Broukal wurde vom SPÖ-Klub [...]

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Das Chaos, der Stillstand, die Ohnmächtigkeit, die gegenseitigen Vorwürfe in der SPÖ-ÖVP-Regierung unter dem Umfaller-Kanzler Gusenbauer wird mit jeden Tag unerträglicher. Die Tagespolitik liefert längst keine Lösungsansätze mehr, um die Inflation einzudämmen, um Klimaschutz zu betreiben, die fehlene Energiewende, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, um das Bildungssystem zu reformieren,…

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Gestern war’s offiziell - “Metternich 2.0″ alias ÖVP-Innenminister Günther Platter muss gehen. Nein besser, er wird nach Tirol abgeschoben um dort die ÖVP nach dem Rücktritt von Ex-LH Van Staa zu “erneuern”. Naja, dass er dafür nicht der Richtige ist, sei einfach in den Raum gestellt…

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Das wird jetzt nichts mehr! Der erzkonservative Schüssel-Platter-Flügel hat sich in der ÖVP durchgesetzt und das bedeutet, dass es mit dieser Regierung keine (rechtliche) Gleichstellung homosexueller Beziehungen mehr geben wird.
Die einzelnen Stellungnahmen zum “Lebenspartnerschaftsgesetz” von SPÖ-Justizministerin Berger strotzen (ebenso wie teilweise der Entwurf selbst) nur vor Diskriminierungen und Verhöhnungen von Schwulen, Lesben und Transgender-Personen.

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Die Grüne Nationalratsabgeordne Ulrike Lunacek hat gestern im Namen der Grünen Andersrum in einer Aussendung Stellung zum Vorschlag einer “Eingetragenen Lebenspartnerschaft” von SPÖ-Justizministerin Berger bezogen. Lunacek kritisiert, dass der Vorschlag von Berger hauptsächlich Plichten, aber keine Rechte enthält (keine Sozial-, Pensions-, oder Fremdenrechtsgleichstellung). Darüberhinaus bleibt der Vorschlag selbst meilenweit hinter dem Perpsektivenpapier der ÖVP, in [...]

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Habe gerade diese Studie im Internet gefunden:
Rund 60 % der Tiroler Jugendlichen sprechen sich für die Einführung der “Homo-Ehe” oder einer “Eingetragenen LebenspartnerInnenschaft” aus. Ca ein Drittel der befragten Jung-TirolerInnen spricht sich allerdings gegen die Einführung der “Homo-Ehe” aus. Rund die Hälfte - kann sich generell ein Adoptionsrecht für homosexuelle PartnerInnenschaften vorstellen, dagegen sprechen sich [...]

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“Die Grünen” haben es - wie sie sagen - mit wenig Aufwand geschafft, den Fingerabdruck von ÖVP Innenminister Platter zu besorgen und zum Download ins Internet gestellt.
Platter selbst, der drauf und dran ist, Österreich in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, hat jedoch immer angeführt, dass er Österreich nur sicherer machen möchte und persönliche Daten ausreichend geschützt [...]

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