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Archiv für die Kategorie ‘die:grünen’

Der Wahlkampf ist voll entbrannt und sämtliche Parteien liefern mehr oder weniger brauchbare Vorschläge und Wahlversprechen, doch es gibt eine Ausnahme: Die Grünen. Noch ist einige Zeit hin bis zum Urnengang am 28. September, aber es wäre höchst an der Zeit, sich in den Medien und den BürgerInnen mit Programmen und Lösungen zu präsentieren. Haben [...]

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Was in Österreich nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit zu sein scheint, ist in den Niederlanden längst Realität. Holland zeigt einmal mehr, was Akzeptanz und gegenseitige Toleranz bedeutet, und dass Religion und Glaube kein Hindernis zu sein hat. Dagegen hat in Österreich die (im Chaos zerbrochene) Regierung für Schwule, Lesben und Transgender-Personen nichts geleistet.

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Christoph Chorherr hat (mal wieder) eine gute Idee! Nachdem der Wahlkampf noch viel schneller als erwartet auf uns zu kam, hat er vorgeschlagen, LeserInnen seines Blogs sollten Vorschläge für Grüne Wahlplakate machen.
Dem bin ich gefolgt, und ich habe heute morgen ein paar Plakate “entworfen”:

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Der Wahlkampf hat mit der Aufkündigung der Koalition durch VP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer begonnen. Nein, eigentlich ist schon seit Monaten Wahlkampf. SPÖ und ÖVP arbeiteten fast ausschließlich nur mehr gegeneinander und erlaubten keinem Partner einen Erfolg.
Und die Opposition?
Die Grünen waren großteils kaum wahrnehmbar und befanden sich in einer Art Dornröschenschlaf. Die FPÖ dagegen punktete [...]

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Die SPÖ steht selbst jetzt, wo die “Große Koalition” mit der ÖVP zerbrochen ist, nicht zu deren Wahlversprechen. Der neue starke Mann, Werner Faymann, gibt noch immer vor der ÖVP klein bei und ermöglicht kein freies Wirken der Kräfte im Nationalrat durch freie Abstimmung ohne Klubzwang.

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Vizekanzler Molterer von der ÖVP hat ausgesprochen, was viele WählerInnen bereits wussten:  Die “Große Koalition” von SPÖ und ÖVP ist am Ende! Neuwahlen im Herbst!
Und selbst heute ist die SPÖ nochmal umgefallen! Broukal wollte einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren einbringen, schließlich war das auch das Wahlversprechen des “Sandkastenkanzlers” Gusenbauer! Doch Broukal wurde vom SPÖ-Klub [...]

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Das Chaos, der Stillstand, die Ohnmächtigkeit, die gegenseitigen Vorwürfe in der SPÖ-ÖVP-Regierung unter dem Umfaller-Kanzler Gusenbauer wird mit jeden Tag unerträglicher. Die Tagespolitik liefert längst keine Lösungsansätze mehr, um die Inflation einzudämmen, um Klimaschutz zu betreiben, die fehlene Energiewende, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, um das Bildungssystem zu reformieren,…

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Die Grüne Nationalratsabgeordne Ulrike Lunacek hat gestern im Namen der Grünen Andersrum in einer Aussendung Stellung zum Vorschlag einer “Eingetragenen Lebenspartnerschaft” von SPÖ-Justizministerin Berger bezogen. Lunacek kritisiert, dass der Vorschlag von Berger hauptsächlich Plichten, aber keine Rechte enthält (keine Sozial-, Pensions-, oder Fremdenrechtsgleichstellung). Darüberhinaus bleibt der Vorschlag selbst meilenweit hinter dem Perpsektivenpapier der ÖVP, in [...]

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Ein (kleiner) Überblick über die Aktivitäten, wie religiöse, “fundamentalistische” Gruppen die Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen Menschen und PartnerInnenschaften zu torpedieren versuchen:

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Die Wiener Linien rühmen sich laufend mit dem gut ausgebauten und dichten öffentlichen Verkehrsnetz in Wien. Auf den ersten Blick mag das auch stimmen. Auf den zweiten Blick jedoch nicht mehr. Wieso?

Einstellung Straßenbahnlinie 21
längere Intervalle auf allen U-Bahn-, Bim- und Buslinien in den Randzeiten
Wartezeitanzeige häufig falsch
häufige U-Bahnstörungen und Zugausfälle
häufige Unfälle mit Passagieren der Straßenbahnen
deutliche Preiserhöhungen [...]

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“Die Grünen” haben es - wie sie sagen - mit wenig Aufwand geschafft, den Fingerabdruck von ÖVP Innenminister Platter zu besorgen und zum Download ins Internet gestellt.
Platter selbst, der drauf und dran ist, Österreich in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, hat jedoch immer angeführt, dass er Österreich nur sicherer machen möchte und persönliche Daten ausreichend geschützt [...]

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