SOS Überwachung - Initiative gegen einen Überwachungsstaat!

Das neue Polizeisicherheitsgesetz gesteht der Polizei noch umfassendere Rechte zu, in die Freiheitsrechte der BürgerInnen einzugreifen, ohne eine richterliche Befugnis besitzen zu müssen. Angefangen von Maßnahmen des Lauschangriffs, über IMSI-Catching, Vorratsdatenspeicherung, Internetüberwachung, Trojanern, bis hin zu Videoüberwachung und Fingerabdrücken.

Diese Maßnahmen gefährden die Privatsphäre der BürgerInnen und verschlingen unnötiges Steuergeld.

Unterstütze daher auch du die Initiative der Grünen, der DatenschützerInnen und RechtsanwältInnen. Oder willst du, dass die Polizei zukünftig zB. genau sieht, welche Internetseiten du aufrufst, welche Nachrichten du liest bzw. welche Emails du verschickst und empfängst bzw. welche Anrufe du am Handy führst?

Zur Initiative SOS Überwachung!