Homo-Ehe: Diskriminierender Entwurf von SPÖ-Justizministerium
November 8, 2007 von Oliver
Gestern wurde - nach langer Ankündigung - der Entwurf für die “Eingetragene Partnerschaft” (Lebenspartnerschaftsgesetz) von SPÖ-Justizministerin Maria Berger präsentiert. Auch wenn dieser erste Entwurf durch ein Bundesministerium grundsätzlich zu begrüßen ist, so ist sehr enttäuschend, dass dieser letztendlich kein Ende der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften bedeutet. Im Gegenteil, die Diskriminierung wird gesetzlich legitimiert.
So hat beispielsweise das Rechtskomitee “Lambda” stolze 35 (diskriminierende) Abweichungen zum Eherecht ausgemacht. Auch die Grünen sparen nicht mit Kritik an diesem Entwurf. Bedeutet es doch, dass die SPÖ von ihrer Forderung, einer gänzlichen Gleichstellung von homosexuellen PartnerInnenschaften, abgewichen ist. Wieder ein “Umfaller” der SPÖ vor der ÖVP?
Der Gesetzgeber hat offensichtlich kein Interesse, der Diskriminierung von schwuLesbischen PartnerInnenschaften ein Ende zu setzen und möchte nur teilweise rechtliche Absicherung/Gleichstellung dieser Beziehung über eine “Ghettoregelung” erzielen. Schade, dass die österreichische Regierung nicht fähig/gewillt ist, für gleiche Rechte und Pflichten in homo- und heterosexuellen PartnerInnenschaften zu sorgen.
